Allgemeine Geschäftsbedingungen der UGS-Online UG (haftungsbeschränkt) / UGS®

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Produkte und Dienstleistungen der UGS-Online UG (haftungsbeschränkt), die im Folgenden als UGS® abgekürzt wird. Die Gesellschaft schließt jegliche Art von Verträgen über Produkte und Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nichts anderes in Schriftform vereinbart ist.

I.          Preise und Zahlungsbedingungen

II.         Lieferbedingungen

III.        Eigentumsvorbehalt

IV.       Gewährleistungsrechte des Kunden

V.        Verletzung von Käuferpflichten

VI.       Software-Lizenz

VII.      Widerrufsbelehrung

VIII.      Schlussbestimmungen

I. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise für die UGS® SIM und weiterer Produkte sind den entsprechenden Preisangaben auf der UGS® Homepage zu entnehmen. Sie sind verbindlich, wenn mit UGS® verhandelt wurde und ein Angebot in Textform vorliegt. Alle auf der Homepage der UGS® angegebenen Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer nach § 4 Nr. 21 a) aa) UstG (Kleinunternehmerregelung).

Zahlungen sind nach Erhalt der Rechnung sofort und ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen zu leisten, es sei denn, ein anderer Zahlungstermin wurde schriftlich vereinbart. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist UGS® berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% (bei Verbrauchern) bzw. 9% (bei Unternehmern) über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu erheben. Desweiteren behält es sich UGS® gegebenenfalls vor, weitere Leistungen auszusetzen, bis alle ausstehenden Rechnungen bezahlt sind. Der Kunde gerät nach Verstreichen des Zahlungstermins auch ohne Erhalt einer Mahnung automatisch in Verzug. UGS® behält sich zudem bei Zahlungsverzug des Kunden das Recht vor, den Kaufvertrag zu annullieren und die Ware zurückzufordern. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, es sei denn, es steht ihm ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zu. 

II. Lieferbedingungen 

Auftragsbearbeitung

Bestellungen werden von der UGS® unmittelbar nach Eingang des Auftrages bearbeitet. Lieferfristen bestehen nicht, es sei denn, etwas anderes wurde zuvor schriftlich vereinbart. Kann die UGS® ihre Lieferpflichten aufgrund von kriegerischen Auseinandersetzungen, höherer Gewalt oder durch Verstöße ihres Vertragspartners nicht erfüllen, wird sie von ihrer Leistungspflicht frei. Befindet sich die UGS® in Lieferverzug, so muss ihr der Käufer, bevor er sich von dem Vertrag lösen kann, schriftlich eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen setzen.

III. Eigentumsvorbehalt

Alle verkauften Gegenstände bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum der UGS®.

IV. Gewährleistungsrechte des Kunden

Mängelgewährleistung

Mängel beseitigen die UGS® unentgeltlich nach ihrer Wahl durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Käufer hat uns die zur Fehlerbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Schlägt die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl und lässt sich der Mangel auch nicht in einer für den Kunden zumutbaren Weise umgehen – insbesondere nach fruchtlosem Ablauf einer vom Kunden gesetzten Nachfrist – kann der Kunde Rücktritt oder Minderung verlangen.

Untersuchungspflicht und Gewährleistungsverlust; Lauf der Gewährleistungsfrist

Bei Anlieferung hat der Käufer die gelieferten Gegenstände unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er der UGS® innerhalb von zwei Wochen schriftlich unter beifügen der zur Nachvollziehbarkeit des Mangels erforderlichen Datenträger, Unterlagen und sonstiger Informationen anzuzeigen. Bei Mängeln, die nicht auf einfache Weise reproduzierbar sind, stellt der Kunde ein bearbeitetes Testbeispiel in maschinenlesbarer Form per Email (info@UGS-Online.com) zur Verfügung. Unterlässt er dies, verliert er wegen dieser Mängel jegliche Ansprüche. 

Ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, ist der Käufer Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate.

V. Verletzung von Käuferpflichten

Abnahmeverweigerung

Verweigert der Käufer auch nach Ablauf einer ihm gesetzten Naschfrist von vier Wochen die Abnahme der Ware oder erklärt er vorher ausdrücklich, die Ware nicht abnehmen zu wollen, so hat er an die UGS® in Höhe von 25% des vereinbarten Kaufpreises zu zahlen. Dem Käufer bleibt jedoch vorbehalten, nachzuweisen, dass der UGS® kein oder nur geringerer Schaden entstanden ist.

VI. Software-Lizenz

Urheberrecht

Der Kunde erkennt UGS®SIM und weitere UGS®-Produkte als urheberrechtlich geschützt an und wird sich nicht auf einen fehlenden Schutz im Sinne des Urheberrechtes berufen.

Nutzungsrecht

An der von der UGS® gelieferten Software einschließlich der Dokumentation wird dem Käufer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf 4 Jahre befristetes Nutzungsrecht übertragen. Bei Nutzung von internetbasierten Versionen und Produkten gilt das Nutzungsrecht für die Dauer eines Abonnements bzw. für die Dauer der geschlossenen Vereinbarung.

Eigenvertrieb

Es ist dem Käufer nicht gestattet, die vertragsgegenständliche Software zu verleasen oder zu vermieten, zu vertreiben, Unterlizenzen auszustellen, die Software in einem Time-Sharing-Verfahren oder in einer anderen unbefugten Art und Weise zu verwenden, außer unter Bedingungen, die in schriftlicher Form separat in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt wurden.

Quellcode

Für den menschlich lesbaren Code der Software (Quellcode) wird keine Lizenz gewährt. Außer in dem unten aufgeführten Rahmen werden dem Käufer durch diesen Lizenzvertrag keine Rechte auf Patente, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Marken oder andere Rechte hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Software gewährt.

Vervielfältigung

Das Nutzungsrecht ist auf den Betrieb des Käufers beschränkt. Die Software wird für die Nutzung auf einem PC lizenziert. Ansonsten darf die Software und die dazugehörige Dokumentation nur vervielfältigt werden, sofern dies zum Zwecke der Sicherung und Archivierung notwendig ist. Urheberrechtsvermerke oder andere Angaben zu gewerblichen Schutzrechten, die auf der Software erscheinen, müssen ebenfalls auf allen Kopien erscheinen. 

Eine Mehrfachnutzung bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit der UGS®.

Veränderungen

Der Käufer ist nicht berechtigt, Modifikationen, Reverse Engineering (Zurückentwicklung der Software), Dekompilierung oder die Aufteilung der Software in Einzelkomponenten vorzunehmen. Etwa vorhandene Sicherheitsmechanismen gegen unzulässige Nutzung dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden.

Weitergabe

Software und Dokumentation dürfen Dritten, auch nach Beendigung dieser Vereinbarung, ohne unsere Zustimmung weder ganz noch in Teilen zugänglich gemacht werden.

Copyrightvermerke

Mit Ausnahme der dem Kunden einzelvertraglich und hier ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte verbleiben alle Rechte an der Software und Dokumentation bei uns oder unseren Lizenzgebern. Copyrightvermerke auf den Datenträgern und Dateien dürfen nicht entfernt und müssen gegebenenfalls entsprechend auf jeder Vervielfältigung oder Kopie angebracht werden.

Rückgabepflicht

Endet die Nutzungsberechtigung des Kunden – sei es infolge einer Kündigung oder Rückgängigmachung der Vereinbarung oder aus sonstigem Grund – hat der Kunde die ihm überlassenen Programme einschließlich Dokumentation und etwaiger Kopien restlos an die UGS® herauszugeben oder zu löschen und dies schriftlich zu bestätigen, sofern nicht schriftlich eine andere Regelung getroffen wird.

VII. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss online geschlossene Verträge ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage nach Vertragsschluss.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie UGS® in Textform mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihre Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Es wird hierfür der elektronische Weg unter info@UGS-Online.com empfohlen. Wie Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn Sie Ihre Erklärung vor Ablauf elektronisch absenden, oder wenn die Erklärung der UGS® zugestellt wurde.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die UGS® alle erhaltenen Zahlungen binnen 14 Tagen zurück zu zahlen. Die Rückzahlung kann verweigert werden, wenn die Waren nicht zurückgegeben wurden bzw. wenn keine glaubhafte Versicherung über die endgültige Löschung gelieferter Daten gegeben wurde.

Ausschluss oder vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn UGS® mit der Ausführung des Vertrages (Lieferung von Keys) erst begonnen habt, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Bestätigung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon vermittelt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung durch UGS® verlieren. Wir weisen darauf hin, dass wir eine vorzeitige Lieferung von der beschriebenen Bestätigung und Zustimmung abhängig machen können.

Hinweise zum Widerruf

Vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen bei nicht-elektronisch übersendeten Waren und senden Sie diese nicht unfrei an uns zurück. Die ist nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit des Widerrufs.

VIII. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Dresden. Alle aus diesem Vertrag resultierenden Streitigkeiten werden ausschließlich am Gerichtsstand Dresden verhandelt.

Gerichtsstand ist Dresden, wenn der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 

Außerdem wird Dresden als Gerichtsstand für den Fall vereinbart, dass der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder dass dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: Februar 2022